Versöhnen statt spalten

Versöhnen statt spalten

Johannes Rau hat diesen Satz in der Überschrift geprägt. „Versöhnen statt spalten“ beschreibt mein Ziel für eine neue Umgangskultur und künftige Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rat der Stadt und in der städtischen Verwaltung.

In seinem Kommentar “Angespitzt”: Ein Rat am Tiefpunkt beschreibt LZ-Chefredakteur Marc Rath die Konflikte zwischen Politik und Verwaltung sehr eindrücklich.
Es ist Zeit, diese Konflikte auszuräumen und die errichtete Brandmauer einzureißen und zu einer neuen Kultur des Miteinanders zu kommen!

Ich werde mit meinem Verwaltungsteam in „Vorleistung“ gehen. Gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und den Fachbereichsleitungen will ich den Fraktionen im Stadtrat eine Klausur „Vertrauen und Zusammenarbeit“ anbieten. Inhalte:

  • Welchen Beitrag können wir als Verwaltung für mehr Transparenz leisten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
  • Welche Entscheidungen will die Politik mit beeinflussen, an welcher Stelle möchte sie künftig mehr eingebunden sein und an welcher Stelle mehr Verantwortung übernehmen?
  • Welchen Beitrag will die Politik für einen wertschätzenden Umgang mit der Verwaltung leisten?

 

Meine Vorleistung beinhaltet:

  1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates mit den Zielen: Erhöhung des Budgets für die Fraktionen, Finanzierung von Bürokräften für die Fraktionen, feste und kostenfreie Fraktionsräume in der Verwaltung.
  2. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt mit den Zielen: Herabsetzung der Wertgrenzen, ab denen die Verwaltung entscheiden darf, zugunsten des Stadtrates. Verbindliche Verankerung von Live-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse in den sozialen Medien.