Die Stadtfinanzen – keine trockene Materie!

Die Lüneburger Stadtfinanzen – keine trockene Materie!

Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt der Volksmund. In der Politik fängt beim Geld die Klarheit und Wahrheit an.

  • Welche Projekte werden gegenfinanziert?
  • Wo wird eingespart?
  • Welche Investition wird vertagt oder fallengelassen?

Die Gleichzeitigkeit der Problemlagen in der Kommunalpolitik stellt alle Beteiligten – Verwaltung und Ratsmitglieder – vor eine schwierige Aufgabe. Diese Gemengelage der Anforderungen ist schnell benannt: Verkehrsentwicklung, Klimaschutz, Schulbauprogramm, Stadtentwicklung und Kita-Angbote sind nur einige Beispiele.

Konkret bedeutet es, dass bei einem begrenzten Finanzvolumen Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Aktuell umfasst Lüneburgs Stadthaushalt rund 300 Millionen Euro. Allein für Personal, Sach- und Dienstleistungen werden im Haushaltsplan fast 100 Millionen Euro veranschlagt. Und bei den Investitionen stehen für 2021 rund 36 Millionen im Plan.

Die Ratsmitglieder werden gefordert sein, diese Klarheit und Wahrheit in den Haushaltsberatungen zu benennen.

Meine Schwerpunkte sind:

  • Die Verkehrsentwicklung der Zukunft
  • Der Bildungs- und Sozialbereich
  • Die Umsetzung des Klimaschutzplans 2030
  • Der vielfältige Kulturbereich und der Sportbereich sollen Bestandsschutz erhalten

Ich will mit den Ratsmitgliedern über ein Konsolidierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre eine Verabredung treffen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer (die Gewerbetreibenden brauchen Planungssicherheit) und der Grundsteuer B (und den damit verbundenen Mieterhöhungen) lehne ich ab.

Ist eine Politik mit leeren Kassen möglich? Ich sage: Ja, wenn die Haushaltsmittel gezielt eingesetzt werden!